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 Fachtagung "Staatsfonds als Herausforderung für die nationale Sicherheit?" am 27. November 2007
dass in bestimmten Fällen staatliche Eingriffe gegen ausländische Investitionen gerechtfertigt seien. Die beiden Konzepte unterscheiden sich vor allem in der Rückabwicklungsfrist, welche 3 Jahre (Union) bzw. 3 Monate (BMWi) betragen soll. Demgegenüber verteidigten BDI-Präsident Jürgen R. Thumann und GFA-Präsident Dr. Ludolf von Wartenberg das liberale Investitionsregime in Deutschland. „Investitionsfreiheit ist der Garant, dass Deutschland Globalisierungsgewinner bleibt. Offene Märkte dienen uns selbst am allermeisten, “ sagte der BDI-Präsident in seiner Rede. Einmal mehr ist im Rahmen einer anschließenden Expertendiskussion deutlich geworden, dass neben der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Bewertung des Gesetzesvorhabens auch zahlreiche juristische Fragen offen sind. Insbesondere kann die Rechtsbegründung nicht überzeugen, und die Untersagungskriterien sind zu undifferenziert. Mit der Fachtagung haben BDI und GFA einen wichtigen Beitrag geleistet, die aktuelle Debatte um "unerwünschte" ausländische Investoren, Staatsfonds und nationale Sicherheit in der Sache voranzubringen. Nun gilt es, daran anzuknüpfen und die offenen Fragen im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu klären.

Weitere Informationen zum Thema unter Tel. 030 20281646 oder unter http://www.bdi-online.de/aussenwirtschaftspolitik

Eröffnungsrede von Herrn v. Wartenberg

Rede von BDI-Präsident Thumann

Rede von StS Bernd Pfaffenbach

Schlusswort von Herrn v. Wartenberg

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