Im März 2005 hat der Europäische Rat beschlossen, die Lissabon-Strategie neu zu starten und stärker zu fokussieren. Seither hat die europäische Politik wichtige Strategiepapiere vorgelegt: die "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung" des Europäischen Rates (Juni 2005), das "Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ der Kommission (Juli 2005) sowie die Nationalen Reformprogramme (NRP) der Mitgliedstaaten.

Für die europäische Industrie sind die im Herbst 2005 auf den Weg gebrachten Initiativen der Kommission zur Industriepolitik und auch zur KMU-Politik entscheidend:

Im Oktober 2005 hat die EU-Kommission die Mitteilung vorgelegt: „Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (KOM (2005) 474). Ziel der Initiative ist die Förderung des Strukturwandels und der Innovationskraft in der Industrie. Stärker als bisher wird Industriepolitik in den Kontext der Lissabon-Strategie gestellt. Die Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung wird zu Recht bekräftigt. Denn die europäische Industrie steht für über 34 Millionen Arbeitsplätze, drei Viertel der Exporte der EU und über 80% der privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Auf Basis einer Wettbewerbsanalyse für 27 Industriezweige konzentriert sich die Kommission auf zentrale Industriegruppen. Sie schlägt sektorübergreifende sowie sektorspezifische Maßnahmen vor.

Der BDI begrüßt diese Initiative der Kommission. Sektorübergreifende und branchenspezifische Ansätze parallel zu verfolgen entspricht den Erwartungen der Wirtschaft.  Besonders die Initiativen zum Schutz des Geistigen Eigentums sowie zur Förderung der industriellen Forschung und Innovation sind bedeutsam.

Auch die Einrichtung einer "High-Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment" (HLG) kann wegweisend sein. Diese hochrangige Gruppe hat erstmals am 28. Februar 2006 in Brüssel getagt und seither zwei Berichte mit konkreten politischen Empfehlungen vorgelegt. Sie wird auch 2007 die Kommission beraten. Dafür sind flankierende Expertengruppen eingerichtet worden ("Ad-hoc Gruppen"), die sich spezifischen Themen wie der Energieeffizienz und dem Emissionshandel widmen und detaillierten Sachverstand der Wirtschaft einbringen werden.
Weitere Informationen zur hochrangigen Gruppe finden Sie hier.

So zielführend viele Ansätze der industriepolitischen Mitteilung sind, so sehr kommt es darauf an, dass diese implementiert werden. Europäische Industriepolitik muss vorrangig für bessere Rahmenbedingungen insgesamt und für die einzelnen Branchen sorgen. Dazu gehören Marktöffnung etwa bei Strom, Gas, Post und Telekommunikation und fairer Wettbewerb. Protektionistische Tendenzen werfen Europa zurück. BDI-Präsident Jürgen R. Thumann hat deutlich gesagt: Gemeinschaftsebene und Nationalstaaten sind gleichermaßen gefordert, im Zweifel für die Wettbewerbsfähigkeit zu entscheiden.

Zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft hat die Kommission im November 2005 zudem eine Mitteilung für eine "zeitgemäße KMU-Politik" vorgelegt ("Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft. Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung", KOM 2005/551). Auch dies hat der BDI begrüßt. Denn die Förderung unternehmerischer Initiativen und Fähigkeiten, die Verbesserung des Marktzugangs der KMU, der Abbau bürokratischer Hindernisse – all das kann mehr Wachstum schaffen für Europa. Auf seinem Frühjahrsgipfel im März 2006 hat der Europäische Rat richtige Ziele für die KMU-Politik vereinbart. So soll bis Ende 2007 gelten: Überall in der EU kann ein KMU binnen Wochenfrist gegründet werden. Die geplanten zentralen Anlaufstellen ("one-stop-shops") können eine schnelle und einfache Gründung erleichtern. Jetzt geht es darum, den von Kommission und Europäischem Rat propagierten "Think small first"- Ansatz bei wichtigen europäischen Gesetzgebungsverfahren ins Werk zu setzen.