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Reform der EU-Institutionen |
Reform der EU-Institutionen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 darauf verständigt, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auch nach dem ablehnenden Votum der irischen Bürger fortzusetzen.
Irland hatte am 12. Juni 2008 ein Referendum zum Vertrag von Lissabon durchgeführt. Bei ihrem nächsten Treffen am 15. Oktober 2008 wollen die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.
Institutionelle Reformen der EU, die die EU-Erweiterungen in 2004 und 2007 erforderlich gemacht hatten, waren nach den negativen Referenden zum Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 ins Stocken geraten. Nach einer „Reflexionsphase“ konnten unter deutschem EU-Vorsitz im Juni 2007 ein Mandat und ein Zeitplan für eine Regierungskonferenz verabschiedet werden, um einen veränderten Ver-tragsentwurf zu erarbeiten. Viele wesentliche Bestimmungen des Verfassungsvertrags wurden beibehalten. Die Regierungskonferenz konnte das Mandat erfüllen und im verabredeten Zeitplan abgeschlossen werden. Am 13. Dezember 2007 haben die Staats- und Regierungschefs den „Vertrag von Lissabon“ feierlich unterzeichnet. Nach dem ablehenenden Votum der irischen Bevölkerung ist die institutionelle Reform nun erneut in schwieriges Fahrwasser geraten.
Der BDI begrüßt den Vertrag von Lissabon, auch wenn einzelne Punkte hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückbleiben. Die modernisierten Institutionen und die gestrafften Entscheidungsmechanismen bieten eine gute Grundlage, um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Zukunft zu sichern.
Es gilt nun, rasch eine Lösung zu finden, damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann. Unabhängig davon muss die EU an der Bewältigung aktueller Herausforderungen, z.B. im Bereich Wettbewerbsfähigkiet und Klimaschutz, weiterarbeiten.
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BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zur Agenda für die Zukunft Europas |
"Gute Ansätze, aber keine wegweisende Agenda."
"Die Kommission skizziert gute Ansätze – aber keine wegweisende Agenda für die Zukunft Europas.“ So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die am Mittwoch vorgestellte Mitteilung der EU-Kommission „
Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa.“ Die Zukunft Europas hängt von seiner Wettbewerbsfähigkeit ab. Den Binnenmarkt voranbringen, Geistiges Eigentum effizienter schützen, Marktzugang global verbessern – das ist alles richtig. Aber die Kommission überfrachtet die Agenda und kümmert sich um Themen, die bei den Mitgliedstaaten viel besser aufgehoben sind“, sagte der BDI-Präsident. Er forderte die Kommission auf, ihre Kompetenz mutig zu nutzen, um dem wachsenden Protektionismus in den Mitgliedstaaten kraftvoll entgegenzutreten. „Erfolg hat, wer Prioritäten richtig setzt - und umsetzt. Das muss Europas Politik beherzigen. Dann wächst auch das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration“, erklärte Thumann. Mehr Vertrauen in die Politik zu schaffen nannte Thumann eine wichtige Aufgabe für die nationale und europäische Politik und eine entscheidende Basis für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
Thumann begrüßte, dass sich die Kommission an einer öffentlichen Rosinenpickerei in der Debatte um den Europäischen Verfassungsvertrag nicht beteilige. Denn die EU brauche ein stimmiges Gesamtpaket. Die deutsche Industrie habe vitales Interesse an umfänglichen Reformen des institutionellen Gefüges für effizientere und transparentere Entscheidungswege.
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Europas Kräfte bündeln |
Mit Sorge verfolgt die deutsche Industrie die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden.
Für die wachsende Distanz in der Bevölkerung gegenüber Europa gibt es viele Gründe. Die anhaltende Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern der Europäischen Union sind dafür eine Ursache. Zugleich fühlen sich Bürger und Unternehmen durch intransparente Entscheidungen und eine Flut von Regulierungen auf europäischer Ebene zunehmend fremdbestimmt. Das Tempo der Erweiterung und die bis heute nicht zu Ende gedachte Frage, wo die politischen, geografischen und kulturellen Grenzen Europas liegen, verunsichern die Bevölkerung.
Die Wirtschaft hat ein Interesse daran, dass es nicht zu einer ernsten Krise mit dauerhaften Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU, den Binnenmarkt und den Euro kommt. Trotz der berechtigten Kritik, die wir in jüngster Vergangenheit an der Regulierungsdichte und Bürokratie in Brüssel geäußert haben, bringen der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung den Bürgern und Unternehmen unschätzbare Vorteile. Jetzt muss aber der Konsolidierung Europas Vorrang eingeräumt werden.
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BDI-Präsident Thumann zum Europäischen Rat vom 15./16. Juni 2006 "Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit der EU stärken." |
"Ich begrüße sehr, dass der Europäische Rat einen Weg für die institutionelle Reform der Europäischen Union abgesteckt hat. Auf diesem Weg werden allerdings Trippelschritte nicht ausreichen. Deshalb wird gerade die deutsche Ratspräsidentschaft gefordert sein, der Reflexion über den Verfassungsvertrag Lösungsansätze folgen zu lassen." So kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann den neuen Anlauf des EU-Gipfels, bis spätestens Ende 2008 konkrete Ergebnisse zum EU-Verfassungsvertrag zu erreichen. Entscheidend sei jetzt, so Thumann, das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit der EU zu stärken.
Die Ansätze des Europäischen Rates zum Thema bessere Rechtsetzung nannte Thumann viel versprechend. "Die zügige Reduzierung der Legislativakte und bestehender Bürokratielasten gehöre zu den wichtigsten Aufgaben im Arbeitsprogramm der EU". Der Rat setze den richtigen Schwerpunkt, wenn er zunächst den Abbau unnötiger administrativer Belastungen in Angriff nimmt. "Diese Belastungen sind messbar und fassbar, deshalb muss die EU nun konkrete Maßnahmen zu deren Abbau entwickeln. Das ist entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit.", so Thumann.
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