Die deutsche Wirtschaft begrüßt, dass der „Barcelona-Prozess“ aus dem Jahr 1995 auf neuer Grundlage fortgesetzt werden soll. Richtig ausge­staltet, kann ein Zusammenwachsen rund um das Mittelmeer mittel- und langfristig gesehen politische Annäherung befördern und wirtschaftliche Impulse freisetzen.

Kernelemente einer erfolgversprechenden Umsetzung der "Union" sind effiziente Governance und nüchterne Mittelallokation, frühzeitige und umfassende Integration der Privatwirtschaft in Initiativen und Projekte sowie die Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen in den Zielländern inklusive intra- und interregionaler Integration.

• Schlussfolgerungen Gipeltreffen 13.07.2008
  
• BDI-Positionspapier zur Mittelmeerunion (deutsch)
  
• BDI-Positionspapier zur Mittelmeerunion (englisch)
  
• BDI-Positionspapier zur Mittelmeerunion (französisch)
  

	Confindustria-Präsidentin Marcegaglia im BDI

10. Oktober 2008: BDI und Confindustria appelieren an den Europäischen Rat, alles zu unterlassen, was Arbeitsplätze gefährdet.

„Die Situation an den Finanzmärkten ist beunruhigend. Die realwirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft so zu gestalten, dass Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nachhaltig gestärkt werden.“

Dies erklärten die Präsidentin des italienischen Arbeitgeber- und Industrieverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, und BDI-Präsident Jürgen R. Thumann bei einem Treffen in Berlin.

• Pressemitteilung
  
  

	Mogens Peter Carl zum Gespräch beim BDI

Am 7. Oktober 2008 hat ein hochrangiger Meinungsaustausch zur Novellierung des EU-Emissionshandelssystems zwischen BDI und französischer EU-Ratspräsidentschaft in Berlin stattgefunden. Vertreter der energieintensiven Branchen in Deutschland diskutierten mit Mogens Peter Carl, dem Berater des französischen Umweltministers für Klima- und Energiepolitik, Jean-Louis Borloo .

Im Mittelpunkt der von BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Werner Schnappauf geleiteten Debatte standen die Risiken des Vorschlags der EU-Kommission zur ETS-Novelle. Die Vertreter des BDI und seiner Mitgliedsverbände setzten sich dabei unter anderem für eine kostenlose Allokation der Emissionszertifikate auf der Basis von anspruchsvollen Vergleichswerten (Benchmarks) an das verarbeitende Gewerbe ein. Dieser Vorschlag würde zum selben Reduktionsziel wie der Kommissionsvorschlag führen, aber unnötige Kostenbelastungen der Industrie vermeiden.

15. April 2008: BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf fordert strikte Haushaltsdisziplin auch auf EU-Ebene. "Für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt genügen 1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft".

BDI und BDA nehmen gemeinsam Stellung zur Überprüfung des EU-Haushalts. Kernforderungen in ihrem Papier „Europa durch einen modernen Haushalt stärken“ sind: Begrenzung des Budgetvolumens, Reformen auf der Ausgabenseite und Ablehnung einer EU-Steuer.

• Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission (2008/2009) (pdf)
  

Reform der EU-Institutionen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 darauf verständigt, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auch nach dem ablehnenden Votum der irischen Bürger fortzusetzen.

• Mehr zur Reform der EU-Institutionen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte erwartungsgemäß nicht alles erreichen. Aber Deutschland hat viel bewegt, politisch und wirtschaftlich.

Zu nennen sind die Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik, zu „besserer Rechtsetzung" sowie zum Fortgang der institutionellen Reformen. Jetzt muss es darum gehen, die Erfolge zu konsolidieren und die Dynamik aufrecht zu erhalten. Mit Fokus auf den deutschen EU-Vorsitz zieht die Broschüre "Europas Stärken ausbauen" Bilanz und gibt Empfehlungen zu 50 Dossiers.

• BDI/BDA Broschüre Europas Stärken ausbauen

Die international orientierte deutsche Industrie benötigt einen voll funktionsfähigen europäischen Binnenmarkt. Über 60% des deutschen Handels wird mit EU-Ländern abgewickelt.

Entscheidend sind die weitere Marktöffnung, insbesondere bei Strom-, Gas- und Postdienstleistungen, die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung und die fristgerechte Umsetzung von EU-Recht.

• Mehr zum Thema EU-Binnenmarkt

Die bisherigen EU-Beitritte sind ein Erfolgsprojekt für Europa und Deutschland. Deutsche Unternehmen haben in den neuen EU-Ländern oft eine führende Stellung.

Neue Erweiterungen der EU sollten unter Beachtung ihrer Aufnahmefähigkeit und mit Augenmaß vorangetrieben werden.

• Mehr zum Thema Erweiterung

Mehr Wachstum und Beschäftigung für Europa – die Ziele der Lissabon-Strategie sind richtig. Aber keine Strategie hat je ein Problem gelöst – sondern nur ihre Umsetzung. Da hapert es.   

Gemeinschaftsebene und Mitgliedstaaten sind gleichermaßen in der Pflicht, strukturelle Reformen voranzutreiben. Bessere Rechtsetzung, weitere Marktöffnung, Innovationsförderung, eine effiziente Energie- und Klimaschutzpolitik – hier braucht Europa rasch konkreten Fortschritt. 

• Mehr zur Lissabon-Strategie