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Steuerpolitik |
Der BDI verfolgt und berät die wirtschaftsrelevante nationale und internationale Steuergesetzgebung maßgeblich, um so der deutschen Industrie wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen zu verschaffen.Nur eine wachstumsfördernde, international ausgerichtete Steuerpolitik ermöglicht es den Unternehmen, sich den heute schnell wandelnden Märkten und globalen Herausforderungen anzupassen. Vor diesem Hintergrund muss der Unbeständigkeit und Wechselhaftigkeit der Steuerpolitik der vergangenen Jahre ein Ende gesetzt und eine zielführende Steuerstrategie auf den Weg gebracht werden. In enger Abstimmung mit anderen Spitzenorganisationen der deutschen und europäischen Wirtschaft sowie in intensiver Zusammenarbeit mit den beteiligten deutschen und supranationalen Behörden setzt sich der BDI daher auf nationaler und europäischer Ebene für ein wirtschaftsfreundliches, international wettbewerbsfähiges Steuerrecht ein. Erklärtes Ziel des BDI ist es, der deutschen Industrie zumindest annähernd gleiche steuerliche Bedingungen zu verschaffen, wie sie die ausländische Konkurrenz besitzt.
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Steuern und Finanzen in der EU |
Das Gemeinschaftsrecht nimmt über die Grundfreiheiten und Diskrimierungsverbote zunehmend Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des nationalen Steuerrechts.
Dabei wird die Kommission in ihrer Aufgabe, die Einhaltung des EG-Vertrages zu überwachen, von der Rechtsprechung des EuGH unterstützt. Der BDI will die Kommission dabei begleiten, Steuerhindernisse zu beseitigen, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen erschweren. Unser Ziel ist, im Zusammenspiel mit anderen Akteuren - insbesondere unseres Dachverbandes BUSINESS EUROPE - eine kohärente Strategie zur Unternehmensbesteuerung zu entwickeln. Diese Strategie muss die Verzerrungen beseitigen, die sich aus dem Nebeneinander unterschiedlicher Steuersysteme der Mitgliedsstaaten ergeben, damit die Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können.
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Finanzpolitik |
Die öffentliche Hand erstellt für Bürger und Unternehmen vielfältige Leistungen. Die Installation und Durchsetzung eines Rechtssystems zählt genauso dazu wie der Bau von Straßen oder Schulen.
Sofern eine Finanzierung nicht über Gebühren erfolgt, werden Steuereinnahmen herangezogen. Reichen die Steuereinnahmen jedoch nicht aus, so wird auf eine Schuldenaufnahme zurückgegriffen. Im Mittelpunkt einer soliden Haushaltspolitik steht für den BDI, die Leistungen der öffentlichen Hand auf das Wesentliche zu begrenzen und auf eine Schuldenaufnahme zu verzichten. Eine solide Haushaltspolitik wiederum bildet die Grundlage für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Nur mit einer effizienten Mittelverwendung gibt es einen Spielraum für Steuersenkungen.
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