Institutionen

Die Institutionen der Europäischen Union

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das Gemeinschaftsinteresse. Sie ist mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie . Die Kommission ist ein Kollegium aus 25 unabhängigen Mitgliedern (je ein Mitglied pro Mitgliedstaat) mit einem Präsidenten und mehreren Vizepräsidenten. Sie wird vom Rat im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für 5 Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament, dem sie verantwortlich ist, bestätigt werden. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird von einer Verwaltung aus Generaldirektionen und spezialisierten Dienststellen unterstützt, deren Bedienstete hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg tätig sind.
http://www.ec.europa.eu/
Das Europäische Parlament prüft die Vorschläge der Kommission und wirkt zusammen mit dem Rat als Mitgesetzgeber am Rechtsetzungsverfahren der EU nach unterschiedlichen Modalitäten (Mitentscheidungsverfahren, Verfahren der Zusammenarbeit, Zustimmung, Anhörung usw.) mit. Es überwacht die Tätigkeit der EU mittels des Zustimmungsvotums zur Ernennung der Europäischen Kommission (es kann ihr ebenfalls sein Misstrauen aussprechen) sowie schriftlicher und mündlicher Anfragen an Rat und Kommission. Zusätzlich übt es gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet sowie dessen Ausführung genehmigt (Unterschrift des Parlamentspräsidenten) und überwacht.
http://www.europarl.europa.eu/

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat oder Rat) ist das eigentliche Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Im Rat sind je nach Tagesordnungspunkten - Auswärtiges, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr usw. - die zuständigen Fachminister der Mitgliedstaaten vereinigt. Die aus verschiedenen Fachministern bestehenden Räte schränken jedoch nicht den Grundsatz der einheitlichen Vertretung dieses Organs der Union ein. Der Vorsitz im Rat wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Die Entscheidungen werden auf politischer Ebene vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) vorbereitet, der wiederum von Arbeitsgruppen aus Beamten der Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Dem Rat ist ein Generalsekretariat zugeordnet.
http://www.consilium.europa.eu/
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gehören ein Richter je Mitgliedstaat und acht Generalanwälten an, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden. Er hat zwei Hauptfunktionen: Die Rechtsakte der EU und der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen hin überprüfen und auf Ersuchen nationaler Gerichte über die Auslegung oder Anwendung von EG-Recht zu entscheiden. Der Gerichtshof wird vom Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) unterstützt, das 1989 eingesetzt wurde.
http://www.curia.europa.eu/
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der 1957 durch den Vertrag von Rom gegründet wurde, ist ein beratendes Organ, das Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere Interessensgruppen, die gemeinsam die "organisierte Bürgergesellschaft" bilden, vertritt. In politischen Gesprächen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament legt der EWSA ihren Standpunkt dar und vertritt ihre Interessen.
http://www.eesc.europa.eu/
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1994 durch den Vertrag von Maastricht errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, welches aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Die Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten ernannt. Der AdR wird in Fragen, die die Regionen betreffen vom Rat und der Europäischen Kommission gehört. Er gewährleistet, dass sie ihren Standpunkt zur Politik der Europäischen Union einbringen können und dass regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.
http://www.cor.europa.eu/

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EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2009 hat die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und steht nun bis
30. Juni 2009 an der Spitze des wichtigsten EU-Gremiums.

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